Stand: 24. Juli 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Vertragspartner für OID® – Der Gelbe Ausweis ist die KR Vertriebs GmbH & Co. KG, Henricistraße 1, 13437 Berlin, Deutschland (nachfolgend „OID“, „Anbieterin“ oder „wir“). OID® – Der Gelbe Ausweis ist ein Angebot der KR Vertriebs GmbH & Co. KG. Diese AGB gelten für Verträge mit Verbrauchern über Beantragung, Prüfung, digitale Bereitstellung und Ausstellung eines OID.

OID® ist eine in Deutschland eingetragene Marke. Die KR Vertriebs GmbH & Co. KG ist zur Nutzung der Marke berechtigt.

„Kontoinhaber“ ist die Person, die sich anmeldet, die Bestellung abgibt, Vertragspartner wird und die Zahlung übernimmt. „Karteninhaber“ ist die Person, deren Identität, Lichtbild und ärztlich bestätigte Medikation auf dem OID geführt werden. Beide können identisch sein. Bei einem unterstützten Antrag bestellt der Kontoinhaber für einen anderen Karteninhaber.

2. Vertragsgegenstand

Der Vertrag umfasst zwei wirtschaftlich getrennt ausgewiesene Leistungsbereiche:

  1. Antrags- und Arztprüfservice (Bearbeitungsanteil 20,00 € brutto; im angezeigten Gesamtpreis enthalten): technische Einrichtung des Antrags, formale Vollständigkeitsprüfung, Prüfung der angegebenen Praxis anhand unabhängiger Quellen, Erstellung und geschützte Übermittlung des Arztanschreibens sowie Bearbeitung der ärztlichen Rückmeldung;
  2. Kalenderjährliche OID-Leistung (Berechnungsbasis 70,00 € brutto für ein volles Kalenderjahr; im angezeigten Gesamtpreis enthalten): nach erfolgreicher ärztlicher Bestätigung und OID-Schlussprüfung die Datenpflege, der digitale OID mit geschützter Online-Gültigkeitsprüfung einschließlich des freigegebenen Notfallkontakts und der Praxis-Kontaktdaten sowie eine personalisierte physische Karte im Bankkartenformat einschließlich der im Checkout bezeichneten Sicherheitsmerkmale und Versand innerhalb Deutschlands; je bereits bezahltem Kalender- beziehungsweise Leistungszeitraum ist eine Karte enthalten.

Der volle Jahresbeitrag beträgt 70,00 € brutto und enthält den Bearbeitungsanteil von 20,00 € bereits. Beim Jahresabo umfasst die Erstbestellung den tagesgenauen Rest des laufenden Kalenderjahres sowie den vollen Jahresbeitrag von 70,00 € für das folgende Kalenderjahr. Die beiden zugehörigen Karten und der Versand innerhalb Deutschlands sind im angezeigten Gesamtpreis enthalten.

Die Einmalausstellung umfasst dagegen ausschließlich den tagesgenauen Rest des laufenden Kalenderjahres und endet am 31. Dezember dieses Startjahres. Das Folgejahr ist nicht enthalten und müsste für eine lückenlose weitere Nutzung erneut kostenpflichtig bestellt werden. Für die Einmalausstellung wird zusätzlich ein einmaliger Aufschlag von 20,00 € brutto erhoben. Der Checkout zeigt für beide Vertragsarten vor Abgabe der Bestellung den verbindlichen Gesamtpreis und die konkret bezahlten Leistungszeiträume.

Optional kann bei der Erstbestellung für 30,00 € brutto eine zweite physische Ausfertigung für denselben Karteninhaber und denselben Leistungszeitraum bestellt werden. Sie enthält dieselben bestätigten Personen- und Medikationsdaten, erhält aus Sicherheitsgründen jedoch eine eigene Kartennummer, QR-Kennung und Prüf-PIN. Dadurch kann sie getrennt gesperrt werden. Die Zweitkarte ist nur für den jeweils bestellten Leistungszeitraum enthalten und wird in späteren Jahren nicht automatisch erneut doppelt produziert. Nach Ausstellung einer aktiven Karte kann diese eine Zweitkarte einmalig für 30,00 € brutto über das Patientenkonto nachbestellt werden.

Ein Patientenkonto kann neben dem eigenen OID mehrere getrennte OIDs für unterstützte Karteninhaber verwalten. Vertrag, Bestellung und Zahlung bleiben dabei dem Kontoinhaber zugeordnet; Foto, Identität, Notfallkontakt, Praxis, Medikation, Antrag und Karte werden dem jeweils ausgewählten Karteninhaber zugeordnet. Eine unterstützte Person erhält durch die Anlage standardmäßig kein eigenes Benutzerkonto und keinen eigenen Login.

Bei einem unterstützten Antrag ist der physische OID ausschließlich an die Arztpraxis zu versenden, die Identität und Medikation bestätigt. Eine Lieferung an den Kontoinhaber oder an eine private Anschrift des Karteninhabers ist ausgeschlossen. Die weitere Aushändigung ist zwischen Karteninhaber und Praxis zu koordinieren; OID kann eine nicht am Vertrag beteiligte Praxis nicht zur Annahme oder Aushändigung verpflichten. Diese Versandbindung gilt auch für eine zugehörige Jahresneuausstellung.

3. Ärztliche Prüfung und kein garantierter Prüfungserfolg

Die ärztliche Bestätigung ist eine unabhängige fachliche Entscheidung der behandelnden ärztlichen Person. OID erbringt keine medizinische Beratung und kann weder eine Bestätigung noch die spätere Ausstellung garantieren. Der OID ist kein amtlicher Identitätsnachweis, kein Rezept und keine behördliche oder ärztliche Bescheinigung. Eine Anerkennung durch Polizei, Behörden, Fluggesellschaften, Grenzstellen oder sonstige Dritte wird nicht garantiert.

4. Pflichten der antragstellenden Person

Alle Identitäts-, Notfallkontakt-, Praxis- und Verordnungsangaben müssen vollständig, aktuell und wahrheitsgemäß sein. Insbesondere dürfen nur tatsächlich verordnete Medikamente mit zutreffender Stärke und Dosierung angegeben werden. Vor Angabe einer dritten Person als Notfallkontakt muss die antragstellende Person diese über Speicherung und geschützte Anzeige informieren und ihre Erlaubnis einholen. Änderungen sind unverzüglich im vorgesehenen geschützten Verfahren mitzuteilen. Die antragstellende Person darf keinen Arztzugang oder Einmal-QR selbst verwenden oder an unberechtigte Dritte weitergeben.

Wer einen OID für eine andere Person beantragt, erklärt bei deren Anlage ausdrücklich, hierzu wirksam bevollmächtigt oder gesetzlich vertretungsberechtigt zu sein. Der Kontoinhaber muss der betroffenen Person, soweit erforderlich, vorab die Datenschutzhinweise zugänglich machen und sie insbesondere über die Verarbeitung ihrer Identitäts-, Lichtbild- und Gesundheitsdaten, die Einsicht im Helferkonto, die Praxisprüfung und den ausschließlichen Praxisversand informieren. OID protokolliert Erklärungstext, Version und Bestätigungszeitpunkte; diese Selbsterklärung ist keine automatische Prüfung einer Vollmachtsurkunde oder der rechtlichen Voraussetzungen im Einzelfall.

Entfällt oder wird die Vollmacht beziehungsweise gesetzliche Vertretungsbefugnis beanstandet, muss der Kontoinhaber OID unverzüglich informieren und bis zur Klärung keine weiteren Erklärungen für die betroffene Person abgeben. Eigene Datenschutz- und sonstige zwingende Rechte des Karteninhabers bleiben unberührt und können unmittelbar gegenüber OID ausgeübt werden.

Produktionsstichtag für die reguläre Jahreskarte des Folgejahres ist der 30. September. Ein bis einschließlich 30. September serverseitig eingegangener Medikationsänderungsvorschlag wird nach erneuter ärztlicher Bestätigung ohne Zusatzgebühr für die reguläre Karte zum 1. Januar vorgemerkt; er löst keine sofortige Ersatzkarte aus. Ab dem 1. Oktober wird die Folgejahreskartenänderung mit einer separaten Servicegebühr von 20,00 € brutto beauftragt. Diese Gebühr ist vor Freigabe des erneuten Praxisprozesses ausdrücklich per PayPal oder Stripe zu zahlen. Wer während des laufenden Jahres eine neue physische Karte mit der geänderten Medikation benötigt, kann jederzeit eine sofortige Ersatzkarte für 20,00 € brutto beauftragen; auch diese entsteht erst nach bestätigter Zahlung und erneuter ärztlicher Freigabe. Eine ärztliche Ablehnung führt nicht zu einer Freischaltung oder Kartenausstellung; zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt. Gesetzliche Kündigungs- und Datenschutzrechte werden durch den Produktionsstichtag nicht eingeschränkt.

5. Vertragsschluss

Unmittelbar vor Abgabe der Bestellung zeigt der Checkout die wesentlichen Leistungen, den verbindlichen Gesamtpreis einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, die konkret abgedeckten Kalenderjahre, Laufzeit, Kündigungsbedingungen und die Zahlart hervorgehoben an. Erst die Betätigung der eindeutig mit „Zahlungspflichtig bestellen“ beschrifteten Schaltfläche gibt ein verbindliches Vertragsangebot ab.

Bei einem unterstützten Antrag gibt der Kontoinhaber das Vertragsangebot im eigenen Namen ab und übernimmt die Zahlung. Der ausgewählte Karteninhaber wird dadurch nicht automatisch Vertragspartner oder Zahlungsschuldner. Die medizinische Prüfung und der OID beziehen sich ausschließlich auf den im Antrag bezeichneten Karteninhaber.

Der Vertrag kommt erst zustande, wenn OID das Angebot durch eine ausdrückliche Vertrags- oder Zahlungsaufforderung auf einem dauerhaften Datenträger annimmt oder mit der vereinbarten Leistung beginnt. Eine Anzeige oder Autorisierung bei einem Zahlungsdienst allein ist noch keine Annahmeerklärung von OID. Die ärztliche Bearbeitung wird technisch erst nach einem durch OID serverseitig verifizierten Zahlungseingang ausgelöst.

6. Preise, Zahlung und Prüfung nach Zahlung

Es gilt der im Checkout ausgewiesene Bruttopreis einschließlich der dort genannten Umsatzsteuer und der ausdrücklich als enthalten ausgewiesenen Versandkosten innerhalb Deutschlands. Der Checkout zeigt ausschließlich aktuell verfügbare Zahlungsarten. Online-Zahlungen können je nach Auswahl über PayPal oder per Kredit- beziehungsweise Debitkarte über Stripe erfolgen; alternativ kann eine Banküberweisung angeboten werden. Beim Jahresabo wird ein Mandat für künftige Jahreszahlungen nur erteilt, wenn die ausgewählte Zahlungsart dies unterstützt und die antragstellende Person die wiederkehrende Zahlung im Checkout ausdrücklich autorisiert. Bei Banküberweisung werden Folgezahlungen separat angefordert und nicht automatisch abgebucht. Bei der Einmalausstellung wird unabhängig von der Zahlungsart kein Mandat für weitere Zahlungen eingerichtet. OID erhält weder PayPal-Zugangsdaten noch vollständige Kartendaten.

Ein optional bei der Registrierung eingegebener Promocode wird dem neu angelegten Konto als Herkunfts- und Rabattzuordnung hinterlegt. Ein gültiger Code kann ausschließlich den ersten regulären Erstantrag für den Kontoinhaber rabattieren. Der Checkout weist den regulären Preis, Code beziehungsweise Partner, Nachlass und verbindlichen Endpreis getrennt aus. Der im Preis enthaltene Bearbeitungsanteil von 20,00 € brutto wird nicht rabattiert. Ein Promocode gilt nicht für Anträge weiterer oder unterstützter Karteninhaber, Verlängerungen, Zweit- oder Ersatzkarten oder Medikationsänderungen. Ein bereits einer Registrierung zugeordneter Code kann nachträglich nicht gegen einen anderen Code ausgetauscht werden.

Mit dem bestätigten Zahlungseingang beginnt OID unverzüglich die Einrichtung, Antragsauswertung, Praxisansprache, ärztliche Prüfung und Kartenbearbeitung. Diese Leistungen werden auch dann vergütet, wenn eine Praxis die Angaben nicht bestätigt oder Angaben der antragstellenden Person fehlerhaft sind. Eine freiwillige Erstattung wird hierfür nicht angeboten; zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

7. Unzutreffende Angaben und ablehnende Arztentscheidung

Lehnt die angegebene ärztliche Person die Bestätigung nach der geschützten Prüfung ab, etwa weil Identitäts-, Praxis- oder Verordnungsangaben unzutreffend, unvollständig oder nicht mit den Praxisunterlagen vereinbar sind, besteht kein Anspruch auf Freischaltung oder Kartenausstellung. Die Zahlung für die ausgelöste Einrichtung, Prüfung und Bearbeitung bleibt geschuldet; eine automatische Folgeabrechnung wird nicht gestartet beziehungsweise beendet.

Gesetzliche Widerrufs-, Gewährleistungs-, Rücktritts-, Schadensersatz- und sonstige Verbraucherrechte bleiben unberührt. Das gilt insbesondere, wenn OID eine Pflichtverletzung zu vertreten hat oder eine Bearbeitungsleistung nicht oder mangelhaft erbracht wurde.

8. Leistungsbeginn während der Widerrufsfrist

OID beginnt vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist nur, wenn die antragstellende Person dies im Checkout gesondert und ausdrücklich verlangt hat. Wird der Vertrag anschließend wirksam widerrufen, gelten für bis zum Widerruf tatsächlich erbrachte Dienstleistungen ausschließlich die gesetzlichen Regeln zum Wertersatz. Einzelheiten enthält die Widerrufsbelehrung.

9. Freischaltung, Karte und Mitwirkung

Der erste kalenderjährliche Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Antragstag. Die funktionale Freischaltung des digitalen OID und die Kartenproduktion erfolgen erst nach erfolgreicher ärztlicher Bestätigung und OID-Schlussprüfung. Vor der Kartenproduktion kann OID erforderliche Aktualisierungen oder Nachweise anfordern. Lieferzeiten hängen insbesondere von vollständigen Angaben, der ärztlichen Rückmeldung und der Produktionsfreigabe ab; der konkrete Leistungs- und Liefertermin wird im Checkout oder in der Vertragsbestätigung angegeben.

Bei einem unterstützten Antrag bleibt das angemeldete Konto für Bedienung und Kommunikation zuständig. Die physische Karte wird nach Freigabe nicht an dieses Konto, sondern ausschließlich an die bestätigende Praxis versandt. OID kann die Bearbeitung einschränken oder weitere Nachweise anfordern, wenn Vertretungsbefugnis, Identität, Zuordnung oder sichere Aushändigung zweifelhaft sind.

10. Kalenderjährliche Abrechnung, Fortsetzung und Kündigung

Jedes volle OID-Leistungsjahr läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember. Der erste, gegebenenfalls verkürzte Abrechnungszeitraum läuft vom Antragstag einschließlich bis zum 31. Dezember des Startjahres.

Jahresabo: Die Erstlaufzeit umfasst zusätzlich das vollständig vorausbezahlte Folgekalenderjahr. Nach dieser im Checkout genau bezeichneten Erstlaufzeit wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit fortgesetzt. Er kann zum Ende der Erstlaufzeit und während der unbefristeten Fortsetzung jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden. Der Jahrespreis von derzeit 70,00 € brutto wird im Voraus über die im Checkout ausgewählte Zahlungsart erhoben. Bei ausdrücklich autorisierter wiederkehrender Online-Zahlung erfolgt die Abrechnung über den ausgewählten Zahlungsanbieter; bei Banküberweisung wird der Betrag separat angefordert und nicht automatisch abgebucht. Zwingende gesetzliche Beendigungs- und Verbraucherrechte bleiben unberührt.

Einmalausstellung: Der Vertrag endet ohne Kündigung am 31. Dezember des Startjahres. Das Folgejahr ist nicht enthalten. Es erfolgt keine automatische Verlängerung und keine weitere Abbuchung. Für diese Variante wird der einmalige Aufschlag von 20,00 € brutto erhoben; eine Fortsetzung im Folgejahr erfordert eine neue, kostenpflichtige Bestellung.

Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund und gesetzliche Beendigungsrechte bleiben bei beiden Varianten unberührt. Zwingende gesetzliche Widerrufs-, Gewährleistungs-, Rücktritts- und sonstige Verbraucherrechte bleiben unberührt.

Eine Kündigung kann ohne Anmeldung über die ständig und unmittelbar erreichbare Seite „Verträge hier kündigen“ erklärt werden. Daneben bleibt eine Kündigung in Textform, etwa per E-Mail oder Brief, möglich. Abgabe und Bearbeitung der Kündigung sind kostenlos. Die Kündigung selbst löst weder eine neue Abbuchung noch eine zusätzliche Gebühr aus.

11. Gesetzliche Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Eine zusätzliche Garantie wird nur geschuldet, wenn sie im Checkout oder in der Vertragsbestätigung ausdrücklich als solche bezeichnet ist.

12. Haftung

OID haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

13. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, einschließlich Gesundheits-, Notfallkontakt-, Vertretungs-, Zahlungs-, Widerrufs- und Kündigungsdaten, enthält die Datenschutzerklärung. Bei unterstützten Anträgen kann das Helferkonto die ihm zugeordneten Daten und Vorgänge der Kartenperson sehen und bedienen. Die betroffene Kartenperson behält ihre eigenen Datenschutzrechte und kann sie ohne eigenes Login unmittelbar gegenüber OID ausüben. Medizinische Angaben und Notfallkontaktdaten gehören nicht in unverschlüsselte E-Mails und werden von den elektronischen Widerrufs- und Kündigungsformularen nicht abgefragt.

14. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

15. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.